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Allgemeine GeschA�ftsbedingungen



A� 1 Inhalt und Geltungsbereich


(1) Die vorliegenden AGB regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit verschiedenartigen IT-Leistungen des Auftragnehmers und bildet gleichzeitig den rechtlichen Rahmen fA?r noch abzuschlieAYende schriftliche EinzelvertrA�ge A?ber die Erbringung von IT-Leistungen durch den Auftragnehmer (nachfolgend a�zEinzelvertrA�gea�?).


(2) Diese AGB und/oder darauf basierend abzuschlieAYende EinzelvertrA�ge haben IT-Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere Planung, Erstellung, Lieferung, EinfA?hrung und Pflege von Software zum Gegenstand. Ein Anspruch auf Abschluss eines Einzelvertrages besteht nicht.


(3) Soweit nicht ausdrA?cklich abweichend vereinbart, richten sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach den Regelungen dieser AGB nebst Anlagen, solange und soweit nicht hiervon im Rahmen eines spA�ter abgeschlossenen Einzelvertrages abgewichen wird. NA�heres zu den vertragsgegenstA�ndlichen Leistungen, deren Beschreibung im Einzelnen und zu den wechselseitigen Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien wird im Rahmen der EinzelvertrA�ge festgelegt.


(4) Unter diesen AGB abgeschlossene EinzelvertrA�ge haben gegenA?ber den Regelungen dieser AGB Vorrang, soweit diese gegenA?ber den AGB speziellere Regelungen enthalten und soweit die Regelungen in den EinzelvertrA�gen den Regelungen der AGB widersprechen.


(5) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber Kataloge, Preisverzeichnisse, Informationsschreiben oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen a�� auch in elektronischer Form a�� A?berlassen hat, an denen er sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehA�lt.


(6) Jede der Vertragsparteien benennt fA?r die Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen auf Basis eines jeden Einzelvertrages einen Projektleiter. Die Realisierung des Projektes wird zwischen den Projektleitern abgestimmt. Die jeweiligen Projektleiter sind binnen einer Frist von einer Woche nach Vertragsschluss dem jeweiligen Vertragspartner gegenA?ber schriftlich zu benennen. Die Projektleiter A?berprA?fen mindestens wA�chentlich gemeinsam den Projektfortschritt.



A� 2 Pflichten des Auftragnehmers


(1) Der Auftragnehmer geht bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vor (A� 347 Abs. 1 HGB).


(2) Die Leistungsbeschreibung fA?r vertragliche Leistungen des Auftragnehmers ist dem jeweiligen Einzelvertrag zu entnehmen. Eine A?ber die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit wird grundsA�tzlich nicht geschuldet.


(3) Garantien bedA?rfen der ausdrA?cklichen und schriftlichen BestA�tigung durch die GeschA�ftsleitung des Auftragnehmers.


(4) Der Auftragnehmer darf seine Pflichten nur nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber auf Dritte A?bertragen oder Subunternehmer einschalten. Verweigert der Auftraggeber die Zustimmung nicht binnen 14 Tagen nach Information durch den Auftragnehmer, gilt die Zustimmung als erteilt. Der Auftraggeber wird die Zustimmung zur Einschaltung von Subunternehmern nicht ohne wichtigen Grund verweigern.



A� 3 Pflichten des Auftraggebers


(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle fA?r die jeweilige DurchfA?hrung des Auftrags gemA�AY Einzelvertrag notwendigen Informationen rechtzeitig und vollstA�ndig zur VerfA?gung zu stellen.


(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sA�mtliche von ihm erstellten und/oder an den Auftragnehmer zum Zwecke der AuftragsausfA?hrung ausgehA�ndigten Inhalte, Daten und Informationen vorab im Hinblick auf etwaige Rechte Dritter A?berprA?fen zu lassen. Der Auftraggeber ist auAYerdem zur regelmA�AYigen und ordnungsgemA�AYen Sicherung der eigenen Daten nach dem Stand der Technik verpflichtet.


(3) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen ansonsten in angemessenem Umfang und rechtzeitig unterstA?tzen. FA?r den Fall, dass notwendige Mitwirkungsleistungen nicht vollstA�ndig oder nicht rechtzeitig erbracht werden, kann sich eine vereinbarte Lieferzeit entsprechend verschieben.


(4) Der Auftraggeber A?bernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers eine Untersuchungs- und RA?gepflicht entsprechend A� 377 HGB.




A� 4 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte


(1) Alle Rechte und das geistige Eigentum an Software und Arbeitsergebnissen des Auftraggebers insgesamt liegen und verbleiben beim Auftragnehmer. Auf Basis der AGB und/oder weiterer EinzelvertrA�ge sind keinerlei RechteeinrA�umungen verbunden, es sei denn, diese werden explizit schriftlich geregelt.


(2) Soweit dem Auftraggeber Software zur Nutzung A?berlassen wird, gilt folgendes:


a. Der Auftraggeber darf vertragsgegenstA�ndliche Standardsoftware nur in dem Umfang nutzen, der im Einzelvertrag festgelegt ist. Der Auftraggeber erhA�lt die Nutzungsbefugnis beim Vertragstyp Kauf auf unbeschrA�nkte Zeit, beim Vertragstyp Miete fA?r die vertraglich vereinbarte Dauer. Ob Standardsoftware nach dem Vertragstyp Kauf oder nach dem Vertragstyp Miete A?berlassen wird, muss im Rahmen des Einzelvertrags individuell festgelegt werden.


b. Der Auftraggeber darf vertragsgegenstA�ndliche Standardsoftware nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen GeschA�ftsvorfA�lle abzuwickeln. Nur in diesem Umfang werden Rechte zur VervielfA�ltigung der Software eingerA�umt. Alle darA?ber hinaus gehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Verbreitung einschlieAYlich der Vermietung, zur A?bersetzung, Bearbeitung, zum Arrangement und zur A�ffentlichen ZugA�nglichmachung der Standardsoftware verbleiben ausschlieAYlich beim Auftragnehmer bzw. einem etwaigen Dritthersteller.


c. Soll auf Basis eines Einzelvertrages eine Individualsoftware (z. B. eine App) nach den individuellen Vorgaben des Auftraggebers basierend auf dem Vertragstyp Werkvertrag erstellt werden, so kA�nnen diesbezA?glich weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte eingerA�umt werden. Der Umfang der konkreten RechteeinrA�umung wird in diesem Fall einzelvertraglich festgelegt. Ohne gesonderte explizite Regelung diesbezA?glich wird ein Bearbeitungsrecht nicht eingerA�umt. Ohne explizite Regelung im Einzelvertrag ist die Herausgabe des Quellcodes nicht geschuldet.


d. Etwaige Nutzungsrechte werden erst nach vollstA�ndiger Bezahlung der jeweils einzelvertraglich vereinbarten VergA?tung eingerA�umt.


e. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend fA?r Software, die im Rahmen eines Pflegevertrages vom Auftragnehmer erstellt oder modifiziert wurde (einschlieAYlich Updates und Upgrades der zu pflegenden Software).


f. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Mindestrechte des Anwenders gemA�AY A� 69d UrhG unberA?hrt.



A� 5 A�nderungen des Vertragsgegenstandes


(1) Der Auftraggeber kann bis zur Abnahme i. S. v. A� 7 (wenn eine Abnahme im jeweiligen Einzelvertrag vorgesehen ist) schriftlich die A�nderung der vereinbarten Anforderungen an die Software verlangen. Der Auftragnehmer hat die geA�nderten Leistungen auszufA?hren, soweit sie ihm im Rahmen seiner betrieblichen LeistungsfA�higkeit zumutbar sind.


(2) Sofern der Auftragnehmer nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des A�nderungsverlangens die A�nderung als unzumutbar ablehnt oder eine PrA?fung nach dem folgenden Absatz geltend macht, hat der Auftragnehmer die A�nderungen durchzufA?hren.


(3) Erfordert das A�nderungsverlangen vom Auftragnehmer eine umfangreiche PrA?fung, ob und zu welchen Bedingungen die A�nderung durchfA?hrbar ist, so kann er hierfA?r eine VergA?tung insoweit verlangen, als er den Auftraggeber schriftlich darauf hingewiesen und der Auftraggeber daraufhin den PrA?fungsauftrag schriftlich erteilt hat; die Frist, bis zu deren Ablauf dem Auftraggeber das Ergebnis der PrA?fung schriftlich mitgeteilt sein muss, ist einvernehmlich festzulegen.


(4) Beeinflusst die A�nderung einer Leistung oder einer Forderung zur VertragsausfA?hrung vertragliche Regelungen, z. B. zu Preis, AusfA?hrungsfristen oder Abnahme, wird der Auftragnehmer die Anpassung des Einzelvertrages nebst Anlagen nach dem jeweils aktuellen Stand binnen einer Frist von 2 Wochen nach Stellung des A�nderungsverlangens geltend machen. Tut er dies nicht und verlangt er auch keine PrA?fung, ist er verpflichtet, die geA�nderte Leistung im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen auszufA?hren.


(5) Verlangt der Auftragnehmer die Anpassung des Einzelvertrages, wird der Auftraggeber binnen 2 Wochen mitteilen, ob er die Vertragsanpassung hinnimmt oder nicht. Antwortet der Auftraggeber nicht, ist keine A�nderung vereinbart.


(6) UnabhA�ngig vom vorstehenden Verfahren kA�nnen A�nderungen jederzeit einvernehmlich zwischen den Projektleitern vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist von den Projektleitern einvernehmlich schriftlich zu dokumentieren und als Anlage zum jeweiligen Einzelvertrag zu nehmen. Werden in diesen FA�llen keine PreisA�nderungen und keine A�nderungen der Vertragsbedingungen vereinbart, mA?ssen die Leistungen im Rahmen der bis dahin vereinbarten Vertragsbedingungen durchgefA?hrt werden.



A� 6 VergA?tung und Abrechnung


(1) Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gA?ltigen Preise und Konditionen des Auftragnehmers. SA�mtliche genannten Preise sind Nettopreise, etwaige gesetzliche Mehrwertsteuer wird vorbehaltlich umsatzsteuerrechtlicher Sonderregelungen (z. B. reverse charge) gesondert ausgewiesen.


(2) Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich fA?r die im jeweils zurA?ckliegenden Monat erbrachten Leistungen nach Aufwand (Time & Material) entsprechend den vereinbarten Stunden- und TagessA�tzen.


(3) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass im Einzelfall im Ermessen des Auftragnehmers auch elektronische Rechnungen ausgestellt und A?bermittelt werden kA�nnen, sofern diese nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zum Vorsteuerabzug geeignet sind.


(4) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, wurde rechtskrA�ftig festgestellt oder ist unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif; entsprechendes gilt fA?r die Geltendmachung eines ZurA?ckbehaltungsrechts durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann ein ZurA?ckbehaltungsrecht nur ausA?ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhA�ltnis beruht.


(5) Nach Ablauf der in den Abrechnungen genannten Zahlungsziele gerA�t der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Der Auftraggeber hat wA�hrend des Verzuges Zinsen in HA�he von 9 % A?ber dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines darA?ber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.



A� 7 Abnahme


(1) Hat der Einzelvertrag die individuelle Anpassung von Standardsoftware oder die Erstellung von Individualsoftware zum Gegenstand und ist im jeweiligen Einzelvertrag eine Abnahme vereinbart, so gilt Folgendes.


(2) Nach fertiger Installation der Software oder der Anpassung wird der Auftraggeber eine Abnahme der Software oder Anpassungsleistungen durchfA?hren. Die Abnahme der Leistungen setzt eine FunktionsprA?fung voraus. Die FunktionsprA?fung ist erfolgreich durchgefA?hrt, wenn die Software oder die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen gemA�AY der jeweiligen Leistungsbeschreibung erfA?llen.


(3) WA�hrend der FunktionsprA?fung wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle auftretenden Abweichungen der gelieferten Anpassungsleistungen von den Leistungsanforderungen unverzA?glich mitteilen. Wird die FunktionsprA?fung erfolgreich durchgefA?hrt, ist die Abnahme unverzA?glich in Textform zu erklA�ren.


(4) ErklA�rt der Auftraggeber nicht fristgerecht die Abnahme, kann der Auftragnehmer eine angemessene Frist zu Abgabe der ErklA�rung setzen. Die Erstellungs- oder Anpassungsleistungen gelten mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Auftraggeber weder die Abnahme schriftlich erklA�rt noch dem Auftragnehmer schriftlich darlegt, welche MA�ngel noch zu beseitigen sind oder wenn der Auftraggeber – unabhA�ngig von jeder Frist – die Software oder die Anpassungsleistungen im operativen Betrieb nutzt.



A� 8 GewA�hrleistung


(1) Hat der jeweilige Einzelvertrag die Anpassung oder Lieferung von Standardsoftware oder die Erstellung von Individualsoftware zum Gegenstand, so gilt in Bezug auf MA�ngel Folgendes.


(2) Bei MA�ngeln (Sach- und RechtsmA�ngeln) gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nicht die nachstehenden Bestimmungen etwas anderes vorsehen.


(3) Als vereinbarte Beschaffenheit der zu erstellenden oder zu liefernden Software oder Anpassungsleistungen gilt die Leistungsbeschreibung im jeweiligen Pflichtenheft, welches Bestandteil des jeweiligen Einzelvertrages ist.


(4) Treten an den vom Auftragnehmer gelieferten Programmen und sonstigen Leistungen des Auftragnehmers MA�ngel auf, wird der Auftraggeber diese unverzA?glich unter Angabe der fA?r die MA�ngelerkennung zweckdienlichen Informationen melden. Ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung oder fehlerfreien Neulieferung nicht in der Lage, so wird er dem Auftraggeber FehlerumgehungsmA�glichkeiten aufzeigen. Soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind, gelten sie als NacherfA?llung.


(5) SchlA�gt die NacherfA?llung auch nach zwei Nachbesserungsversuchen des Auftragnehmers fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der VergA?tung (Minderung) oder RA?ckgA�ngigmachung des Vertrages (RA?cktritt) verlangen. Bei einem nur geringfA?gigen Mangel bzw. einer nur geringfA?gigen Abweichung der Ist- von der vereinbarten Sollbeschaffenheit steht dem Auftraggeber kein RA?cktrittsrecht zu.


(6) WA�hlt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter NacherfA?llung das Recht, von dem Vertrag zurA?ckzutreten, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit zu. WA�hlt der Auftraggeber indes nach gescheiterter NacherfA?llung Schadenersatz, verbleibt die gelieferte Software beim Auftraggeber, soweit ihm dies zumutbar ist.


(7) Die GewA�hrleistungsfrist beginnt mit der A?bergabe der zu liefernden Software bzw. mit der Abnahme zu erstellender oder anzupassender Software und betrA�gt ein (1) Jahr.


(8) Soweit auf einen Einzelvertrag Mietrecht anzuwenden ist, z. B. bei der A?berlassung von Standardsoftware fA?r eine bestimmte Laufzeit, wird die verschuldensunabhA�ngige Haftung fA?r anfA�ngliche MA�ngel gemA�AY A� 536a BGB abbedungen.


(9) GewA�hrleistungsansprA?che erlA�schen, falls der Auftraggeber an mangelhaften GegenstA�nden selbst Nachbesserungsversuche unternimmt oder aber durch Dritte unternehmen lA�sst, es sei denn, der Auftraggeber weist im Einzelfall nach, dass derartige Handlungen nicht mitursA�chlich fA?r die Mangelhaftigkeit geworden sind.


(10) Vorrangige Fehlerbeseitigungspflichten und -fristen im Rahmen von Service Level Agreements (SLA) in EinzelvertrA�gen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberA?hrt.



A� 9 Haftung


(1) Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober FahrlA�ssigkeit. Der Auftragnehmer haftet ferner fA?r die fahrlA�ssige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefA�hrdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmA�AYig vertrauen darf. Im Falle der fahrlA�ssigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Auftragnehmer jedoch nur fA?r den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung des Auftragnehmers wirkt auch fA?r die persA�nliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen ErfA?llungsgehilfen. Die vorstehenden HaftungsbeschrA�nkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, KA�rper und Gesundheit sowie beim Fehlen einer ausdrA?cklich garantierten Beschaffenheit oder im Falle arglistigen Handelns; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberA?hrt.


(2) Bei einem durch den Auftragnehmer verschuldeten Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer stets nur fA?r denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemA�AYer Datensicherung durch den Auftraggeber fA?r die Wiederherstellung der Daten typischerweise erforderlich ist. Bei leichter FahrlA�ssigkeit tritt diese Haftung nur ein, wenn der Auftraggeber unmittelbar vor der zum Datenverlust fA?hrenden MaAYnahme eine ordnungsgemA�AYe Datensicherung durchgefA?hrt hat. Eine ordnungsgemA�AYe Datensicherung liegt vor, wenn der Auftraggeber seine Daten mindestens tA�glich vollstA�ndig gesichert hat.



A� 10 Datenschutz und Vertraulichkeit


(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschlieAYlich der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).


(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sA�mtliche eigene Mitarbeiter, die mit der Abwicklung dieses Rahmenvertrages und/oder weiterer EinzelvertrA�ge befasst sind, zuvor auf das Datengeheimnis (A� 5 BDSG) verpflichtet wurden.


(3) Soweit im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag und/oder einem darauf basierenden Einzelvertrag eine Auftragsdatenverarbeitung durch eine der Vertragsparteien vorliegt, werden die Vertragsparteien eine den Anforderungen des A� 11 Abs. 2 BDSG entsprechende schriftliche Vereinbarung A?ber Auftragsdatenverarbeitung abschlieAYen und diese dem Rahmenvertrag und/oder dem jeweiligen Einzelvertrag als gesonderte Anlage beifA?gen.


(4) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des VertragsverhA�ltnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder GeschA�ftsgeheimnissen der jeweils anderen Seite nur zur DurchfA?hrung dieses Vertrages zu verwenden und fA?r einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Erhalt dieser Kenntnisse vertraulich zu behandeln. Beide Vertragsparteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.